AGB´s
Allgemeine Geschäftsbedingungen
www.Pflanzensaeulen.de
Holderstrasse 11a · 89250 Senden
Inhaber: Thomas Heidrich
Gerichtsstand: Neu Ulm
Ust.-Id-Nr.: DE 179351341
§ 1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen Thomas Heidrich und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung im Internet vorliegenden Fassung. Die AGB können für den Zweck der Bestellung gespeichert und/oder ausgedruckt werden. Abweichende Regelungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung.
§ 2 Vertragsabschluss
Der Kunde bestellt per Mail oder per Telefon Druckwaren bei Thomas Heidrich Senden und liefert die benötigten Daten. Der Vertrag wird durch die Zusendung der Druckdateien rechtskräftig geschlossen und kann nicht widerrufen werden. Thomas Heidrich Senden verpflichtet sich zur Ausführung der Bestellung zu den Bedingungen der Website.
§ 3 Stornierung
Im Falle einer Auftragsstornierung vor Produktionsbeginn ist ein Betrag in Höhe von € 45,00 fällig. Liegt die Auftragssumme unter € 45,00 excl. MwSt., so reduziert sich der Schadenersatz für die Auftragsstornierung auf die Auftragssumme. Die Geltendmachung eines weiterführenden Schadens bleibt unberührt. Die Gebühr für eine Auftragsstornierung ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn Thomas Heidrich Senden einen höheren oder der Auftraggeber einen niedrigeren Schaden nachweist.
§ 4 Nichtdurchführung des Angebots
Bei Schreib- und Rechenfehlern sowie Irrtümern in der Website ist Thomas Heidrich Senden nicht zur Annahme des Angebots und zur Durchführung des Auftrags verpflichtet.
§ 5 Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen, Widerrufsbelehrung
Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) steht dem Auftraggeber, wenn er Verbraucher ist, bei dem Kauf von Waren über Online-Shops im Internet oder andere Fernabsatz-Vertriebswege grundsätzlich ein Widerrufsrecht nach § 312 d BGB i.V.m. § 355 BGB zu.
Der Auftraggeber kann seine auf den Abschluss eines Vertrags gerichtete Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen gegenüber dem Auftragnehmer ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. schriftliche Erklärung, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen.
Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache. Die Widerrufsfrist beginnt nicht vor Erhalt dieser Belehrung, bei Lieferung von Waren nicht vor dem Tag des Eingangs der Ware beim Auftraggeber und bei Dienstleistungen nicht vor dem Tage des Vertragsschlusses.
Der Widerruf durch Erklärung oder Rücksendung der Ware ist zu richten an:
Adresse: Thomas Heidrich, Holderstrasse 11a, 89250 Senden
E-Mail: info@Pflanzensaeulen.de
Im Falle eines wirksamen Widerrufs richten sich die Rechtsfolgen nach § 357 BGB. Die beiderseits empfangenen Leistungen sind zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in einem verschlechterten Zustand zurückgewährt werden, ist ggf. Wertersatz vom Auftraggeber zu leisten. Wertersatz ist nicht zu leisten, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf die Prüfung der Ware zurückzuführen ist.
Der Auftraggeber hat die Kosten für die Rücksendung an den Auftragnehmer zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der bestellten Sache einen Betrag in Höhe von 40 EUR. nicht übersteigt. Andernfalls trägt der Auftragnehmer die Versandkosten.
Ein Widerruf ist jedoch ausgeschlossen, sofern es sich bei der zu erbringenden Leistung um ein nach Kundenspezifikationen angefertigtes Produkt handelt oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten wurde (§ 312 d Abs. 4 Ziffer 1 BGB).
§ 6 Lieferung
Es gibt keinen Mindestbestellwert. Die Auslieferung erfolgt über die Deutsche Post AG bzw. andere Paketdienste in der Regel innerhalb von 2 Werktagen. Wir berechnen Ihnen diese Versandkosten 1:1, d.h. es erfolgt kein Aufpreis. Auslieferungen sind nur innerhalb Deutschlands möglich. Bei Lieferverzögerungen werden wir Sie umgehend informieren.
Bei Ausführung der Bestellung geht die Gefahr für die bestellten Druckwaren mit Abgang aus unseren Geschäftsräumen auf den Empfänger über. Dies gilt auch bei Beschädigung der Ware und der Umverpackung.
§ 7 Zahlung
Mit der Absendung der bestellten Ware wird der Kaufpreis fällig. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle Preise sind Bruttopreise inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Der Besteller bezahlt per Rechnung. Bei Bestellungen mit sehr hohen Auftragswerten (ab 100 €) behalten wir uns vor, diese nur gegen Nachnahme auszuliefern. Wird die Rechnungssumme nicht 30 Tage nach Rechnungserhalt bezahlt, tritt Zahlungsverzug ein, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Im Verzugsfall ist Pflanzensaeulen.de Thomas Heidrich berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % zu berechnen.
§ 8 Aufrechnung
Der Besteller hat nur dann das Recht zur Aufrechnung, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Thomas Heidrich ausdrücklich schriftlich anerkannt sind.
§ 9 Eigentumsvorbehalt
Die an den Besteller gelieferte Ware ist bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche Eigentum von Thomas Heidrich. Für den Fall der Weitergabe der Ware gilt ein verlängerter Eigentumsvorbehalt als vereinbart.
§ 10 Eigentum, Archivierung, Urheberrecht
Die vom Auftragnehmer zur Herstellung der Drucksachen hergestellten und eingesetzten Druckträger bleiben in deren Eigentum. Digitale Daten und andere zur Wiederverwendung benötigten Gegenstände sowie Halb- und Fertigerzeugnisse werden weder über den Liefertermin hinaus beim Auftragnehmer aufbewahrt, noch an den Auftraggeber übersandt. Die Erzeugnisse vom Auftragnehmer werden ausschließlich auf Grund der inhaltlichen Vorgaben des Auftraggebers in den übermittelten Druckdaten erstellt. Der Auftragnehmer hat auf den Inhalt der Druckerzeugnisse keinen Einfluss. Der Auftraggeber versichert, dass er sämtliche Rechte zur Nutzung, Weitergabe und Veröffentlichung der übertragenen Daten, insbesondere im Hinblick auf Text- und Bildmaterial besitzt. Der Auftraggeber haftet alleine dafür, dass er keine Schutzrechte Dritter verletzt und die Inhalte seiner Drucksachen nicht gegen geltendes Recht der Bundesrepublik Deutschland verstoßen (faschistische, verfassungsfeindliche Inhalte etc). Der Auftraggeber stellt dem Auftragnehmer, soweit dieser wegen der Verletzung der Rechte Dritter, insbesondere wegen Urheberrechtsverletzungen, durch die Verwendung der vom Auftraggeber überlassenen Daten in Anspruch genommen wird, vorbehaltlos frei.
§ 11 Gewährleistung
Der Besteller hat Mängel an der gelieferten Druckware unverzüglich geltend zu machen. Bei berechtigten Mängelrügen, die Thomas Heidrich innerhalb von acht Tagen nach Auslieferung der Ware angezeigt werden, hat dieser zugleich schriftlich mitzuteilen, von welchem Recht nach § 437 BGB n.F. er Gebrauch machen will. Für den Fall der Nichtausübung des Wahlrechtes erfolgt dieses durch Thomas Heidrich Senden. Thomas Heidrich Senden ist jedoch nur verpflichtet, den Verpflichtungen aus § 437 ff. BGB n.F. nachzukommen, sofern der Besteller zuvor die bemängelte Ware vollständig zurückgesandt hat.
Thomas Heidrich Senden haftet nur für Schäden an der Ware selbst. Weitergehende Ansprüche des Bestellers, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Bei Fehlen einer wichtigen zugesicherten Eigenschaft oder bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit auf Seiten von Thomas Heidrich Senden gilt die vorgenannte Haftungsbeschränkung nicht. Eine Haftung für Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen.
Die Verjährungsfrist für gesetzliche Gewährleistungsansprüche beträgt 2 Jahre.
§ 12 Datenschutz
Dem Besteller ist bekannt und er willigt darin ein, dass seine für die Auftrags- und Bestellabwicklung notwendigen persönlichen Daten auf Datenträgern gespeichert werden. Er stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Dem Besteller steht das Recht zu, diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Thomas Heidrich Senden verpflichtet sich für den Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten, es sei denn, ein Auftrag ist noch nicht vollständig abgewickelt.
§ 13 Gerichtsstand und anwendbares Recht
Bei Meinungsverschiedenheiten und Rechtsstreitigkeiten gilt ausschließlich deutsches Recht. Soweit zulässig, wird für alle Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung der Gerichtsstand am Sitz von Thomas Heidrich vereinbart.
Stand: Juni 2009